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Landtagswahlprogramm der NRW-FDP
Es geht um unser Land
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u.a. Marc Diekel und Frank Wieland bei einem Standtermin in Billerbeck
u.a. Marc Diekel und Frank Wieland bei einem Standtermin in Billerbeck

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Standtermine zum Landtagswahlkampf 2017, kommen Sie doch vorbei! 

 

Wann und Wo?

 

 

Datum

Standort

Uhrzeit

21.04.2017

Fußgängerzone

15 - 18 Uhr

28.04.2017

Fußgängersone

 

15 - 18 Uhr

05.05.2017

Fußgängerzone

15 - 18 Uhr

06.05.2017

am K+K Markt

10 - 12 Uhr

12.05.2017

Fußgängerzone

 

15 – 18 Uhr

13.05.2017

am K+K Markt

10 - 12 Uhr

 

 

 


Christian Lindner - Rede vom Landesparteitag in Hamm vom 2. April 2017


Ortsparteitag 2017 der Freien Demokraten in Billerbeck mit Henning Höne (MdL)

Henning Höne, MdL und Spitzenkandidat der Freien Demokraten des Münsterlandes
Henning Höne, MdL und Spitzenkandidat der Freien Demokraten des Münsterlandes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der diesjährige Ortsparteitag des Ortsverbandes Billerbeck der Freien Demokraten findet statt am: 

 

22. März 2017 um 18:30

im Hotel-Restaurant Domschenke Groll in Billerbeck

 

 

Gäste und sind herzlich eingeladen. Als besonderen Gast erwarten wir Henning Höne, Spitzenkandidat der FDP Münsterland und der Direktkandidat für den Wahlkreis 79 zu dem auch Billerbeck gehört. Herr Höne, geboren 1987 in Coesfeld, ist seit 2012 als Landtagsabgeordneter für die FDP im Landtag NRW. Er hat bei einem mittelständischen Unternehmen ein duales Studium zum Industriekaufmann und Betriebswirt absolviert und war anschließend im Marketing tätig. Er engagiert sich als Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreis Coesfeld. Für die FDP-Landtagsfraktion ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik und im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz tätig. Herr Höne wird von seiner Arbeit im Landtag berichten und mit dem Ortsverband die Themen der FDP zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 diskutieren.

 

 



Stellungnahme der FDP zum aktuellen Haushalt

Entgegen der ersten Planung und der mittelfristigen Finanzplanung kann für 2017 nun doch ein ausgeglichener Haushalt sogar mit einem kleinen Überschuss vorgelegt werden, der der Ausgleichsrücklage zugeführt wird. Das bewerten wir Liberalen äußerst positiv. Der mittelfristigen Finanzplanung ist zu entnehmen, dass auch in den kommenden Jahren viele unbekannte Faktoren dazu führen können, die Haushalte der kommenden Jahre nicht hinreichend planbar zu machen und auszugleichen. Das durch Ratsbeschluss manifestierte Ziel auch die kommenden Jahre.....

 

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Rede von Frank Wieland zum Haushalt der Stadt Billerbeck zu 2017
Stellungnahme der Freien Demokraten in B
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v.l. Helmut Knüwer und Frank Wieland
v.l. Helmut Knüwer und Frank Wieland

Frank Wieland, stellvertretender Ortsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes übernimmt zur nächsten Ratssitzung die FDP-Vertretung im Rat der Stadt Billerbeck. Helmut Knüwer, seit 2009 Stimme der FDP in Billerbeck im Rat, hat im Dezember seinen Rücktritt vom Amt erklärt. „Meine Gesundheit zwingt mich, kürzer zu treten, daher möchte ich dieses Amt, mit dem viele Termine verbunden sind, an meinen Nachfolger abgeben“, erklärte Knüwer. Als Gründungsmitglied des Ortsverbandes im Jahr 2008 werde er jedoch weiterhin die Politik des Ortsverbandes an verantwortlicher Stelle mit begleiten.

Frank Wieland ist seit vielen Jahren bereits Mitglied bei der FDP. Seit 2014 ist er stellvertretender Ortsvorsitzender der FDP Billerbeck und hat in dieser Funktion bereits an zahlreichen Veranstaltungen teilgenommen. Auch an verschiedenen Sitzungen der Fachausschüsse im Rat hat er bereits für die FDP Politik gestaltet. „Für mich wird auch weiterhin die Innenstadt das zentrale Thema liberaler Politikgestaltung sein,“ erklärte Wieland zur Übernahme des Amtes. Marc Diekel, Ortsvorsitzender der FDP, freute sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Frank Wieland. „Wir werden liberale Politik in Billerbeck auch in Zukunft als Team gestalten. Da steht keiner allein,“ so Diekel. So werden auch in Zukunft vor wichtigen Sitzungen für Interessenten offene Mitgliedertreffen stattfinden, um über den gemeinsamen Kurs der FDP zu beraten.


Der neugewählte Vorstand der Freien Demokraten v.l. Dr. Rainer Hertel, Helmut Knüwer, Hans Quniez, Frank Wieland, Matthias Schürmann
Der neugewählte Vorstand der Freien Demokraten v.l. Dr. Rainer Hertel, Helmut Knüwer, Hans Quniez, Frank Wieland, Matthias Schürmann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Freie Demokraten wählten neuen Ortsvorstand

 

 

 

Billerbeck – Am vergangenen Montag trafen sich Billerbecks Liberale bei Groll, um turnusgemäß den Vorstand des Ortsverbandes neu zu wählen. Marc Diekel eröffnete dabei zunächst die Sitzung und legte seinen Rechenschaftsbericht ab und blickte dabei auf seine gesamte Amtszeit zurück. Die Freien Demokraten sind bei der vergangenen Kommunalwahl nur knapp am Fraktionsstatus gescheitert.„Es fehlten am Ende nur wenige Stimmen“,so Diekel. Auch die gemeinsame Mitgliederentscheidung sich nicht an der Bürgermeisterwahl zu beteiligen erachtete Diekel im Nachgang für die richtige Entscheidung und erhielt dabei von den anwesenden erneut Zustimmung. Im Fokus der Veranstaltung stand ebenso eine Danksagung an Helmut Knüwer, welcher in den vergangenen 7 Jahren für die Freien Demokraten im Rat der Stadt Billerbeck vertreten war und auf eigenen Wunsch von Frank Wieland abgelöst wurde. Marc Diekel stand aus beruflichen Gründen nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung, so dass Helmut Knüwer auf Vorschlag zum neunen Ortsvorsitzenden der Freien Demokraten in Billerbeck gewählt wurde. Helmut Knüwer bedankte sich bei im Anschluss direkt bei Diekel für die vergangene stets unkomplizierte gemeinsame Arbeit und bedauerte Diekels Entscheidung nicht erneut kandidieren zu wollen.

 

 

 

 

 

Keine Überraschungen gab es dann bei den weiteren Wahlen die unter Leitung von Daniel Fahr, dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden, standen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurden Ratsherr Frank Wieland gewählt. Die Parteikasse bleibt in den Händen von Dr. Rainer Hertel als Schatzmeister. Als Beisitzer neu gewählt wurden Hans Quinez und Matthias Schürmann, welcher als neuer Beisitzer die Stimme der Jungen Liberalen (JuLis) im Ortsvorstand vertritt. Alle Mitglieder wurden einstimmig gewählt.

 

 

 

 

 

In der sich anschließenden Aussprache diskutierten die Mitglieder den aktuellen Sachstand zum Haushaltentwurf 2016 der Stadt Billerbeck, der nur mit einem Rückgriff in Höhe von nahezu 1,35 Millionen Euro auf die Ausgleichszulage ausgeglichen werden kann. „Wir Liberalen werden einem Haushalt mit einer derart hohen Unterdeckung nicht zustimmen“, erklärte Ratsmitglied Frank Wieland. Auch lehnen die Liberalen eine Anhebung der Grundsteuer B ab, wie von den Grünen gefordert. Bei ständig sinkenden Schülerzahlen von 2004 mit 1.363 bis Ende letzten Jahres auf 874 – ein Minus von 489 Schülern bei gleichem Gebäudebestand - müsse dringend überprüft werden, ob die vier Schulstandorte zukünftig noch notwendig sind zumal der Ansatz im Haushalt für die Gebäudeunterhaltung mit 365.500 Euro auf 1,06 Millionen Euro gegenüber 2015 angehoben wurde.

 

 

 

 

 

Lesen Sie die ganze Stellungnahme der Freien Demokraten in Billerbeck

 

 

 

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Stellungnahme der Freien Demokraten in Billerbeck zum Haushalt der Stadt Billerbeck
Stellungnahme der Freien Demokraten in B
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Landtagsbesuch a auf Einladung der FDP des Kreises Coesfeld und der Stadt Münster

FDP Mitglieder zu Besuch im Landtag NRW bei Henning Höne (MdL) darunter Helmut und Anita Knüwer aus Billerbeck
FDP Mitglieder zu Besuch im Landtag NRW bei Henning Höne (MdL) darunter Helmut und Anita Knüwer aus Billerbeck

 

Besuch des Landtages NRW, der FDP des Kreises Coesfeld und  der FDP Münster. Im Anschluss an den Besuch der Plenarsitzung bestand ausreichend Gelegenheit mit den FDP Mitgliedern des Münsterlandes im Landtag  über die aktuellen Probleme der Kommunalpolitik zu diskutieren. Dabei standen die Haltung der FDP zu der Flüchtlingspolitik des Landes und der Ausbau der erneuerbaren Energien im Vordergrund. Zum letzteren Punkt vertritt die FDP die Ansicht, dass ein Abstand zwischen Wohnhäusern und Windenergieanlagen die 3 - fache Höhe der Gesamthöhe der Windkraftanlagen betragen sollte.


Bürgermeisterwahl: FDP bleibt neutral

Die Innenstadt von Billerbeck - wohl das Thema zur Bürgermeisterwahl
Die Innenstadt von Billerbeck - wohl das Thema zur Bürgermeisterwahl

Auf der letzten Mitgliederversammlung haben die Liberalen in Billerbeck über die bevorstehende Bürgermeisterwahl beraten. Die FDP stellt keinen eigenen Kandidaten auf, unterstützt aber auch keinen anderen Kandidaten und bleibt neutral. „Wir wünschen uns einen Bürgermeister, der aktiv die Innenstadt stärkt und endlich dafür sorgt, dass ein Drogeriemarkt in die Innenstadt kommt“, so der Ortsvorsitzende Marc Diekel. Die Liberalen bedauern ausdrücklich die Verzögerungen, die es bei der Ansiedlung einen neuen Drogeriemarktes im alten Schlecker gegeben hat.

 

Die Vorschläge zur Umgestaltung des Rathaus-/Edeka-Parkplatzes werden von der FDP ausdrücklich begrüßt. Die Liberalen hoffen, dass nach der Bürgermeisterwahl endlich der Weg frei gemacht wird für einen solchen Markt als Frequenzbringer. Ein weiteres örtliches Einkaufszentrum an der Darfelder Straße über das, was rechtlich nicht genehmigungsfähig ist, lehnen die Liberalen weiterhin ab.

 

„Wir erwarten von einem zukünftigen Bürgermeister, egal, wer es wird, dass dieser den beschlossenen City-Manager bei seiner Arbeit tatkräftig unterstützt“, forderte Ratsherr Helmut Knüwer. Auch der Gestaltungsbeirat zur Innenstadtentwicklung müsse bald seine Arbeit aufnehmen. Darüber hinaus unterstrich Knüwer die Forderung der FDP nach einem Stadtentwicklungskonzept, das für eine strategische Zukunftsplanung unter Mitwirkung von externen Experten entwickelt werden sollte.


Ortsparteitag der Freien Demokraten in Billerbeck

Mitglieder beim Ortsparteitag der Freien Demokraten in Billerbeck
Mitglieder beim Ortsparteitag der Freien Demokraten in Billerbeck

27. Februar 2015

 

Billerbeck – Am vergangenen Montag trafen sich die Liberalen in Billerbeck in der „Domschenke Groll“ zu ihrem ordentlichen Ortsparteitag. Auf der Tagesordnung stand in diesem Jahr lediglich der Rechenschafts-bericht des Vorstandes über die Arbeit im vergangenen Jahr 2014. Daneben berichtete Henning Höne, Kreisvorsitzender und MdL, von der Arbeit der Liberalen im Landtag NRW. Marc Diekel, Ortsvorsitzender der FDP Billerbeck, zog eine gemischte Bilanz des Jahres. „Unbestreitbar hatten wir noch 2014 unter dem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger zur Politik der FDP zu leiden, die im Vorjahr zum Ausscheiden aus dem Bundestag geführt hatte“, so Diekel. So sei es für die Liberalen in Billerbeck nicht leicht gewesen, bei den Kommunalwahlen wieder für die liberale Sache zu mobilisieren. Diekel lobte jedoch den engagierten Einsatz aller Mitglieder im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Wahlkampf, der dann zwar mit 5,7% ein überdurchschnittliches Ergebnis gebracht hätte, aber leider nicht zur Fraktionsbildung gereicht habe, weil einige wenige Stimmen fehlten. 2015 werde nun ein wichtiges Jahr für die Liberalen, um mit Sacharbeit und Einsatz auf allen verfügbaren Ebenen um neues Vertrauen für die FDP zu kämpfen.


Henning Höne berichtete dann von der Arbeit der Liberalen im Landtag. Hier sei mit dem neuen Jagdgesetz „grüne Klientelpolitik“ in Gesetzesform gegossen worden, ohne die Belange des Naturschutzes gründlich abzuwägen. Viele Waldbesitzer in NRW fürchteten nun um die jungen Bäume, die durch Wildfraß starke Schäden erleiden würden, was den Wäldern insgesamt schaden würde. Erfreulich sei für die Liberalen im Kreistag, dass es hier gelungen sei, einen wichtigen Antrag der FDP durchzubringen: Die Verlängerung der Betreuungszeiten von mindestens einer Kita in jeder Gemeinde auf Zeiten von deutlich nach 16 Uhr. Dies sei für viele Familien, deren Berufe mit Wechselschichten verbunden sind, eine spürbare Entlastung.


Abschließend diskutierten die Mitglieder noch einige politische Ideen, die allerdings erst auf der nächsten mitgliederoffenen Sitzung am 9. Februar 2015 in der „Domschenke“ eingehend diskutiert werden sollen.