Anfrage der WN zum Standpunkt - “Sind Sie für ein AfD Verbotsverfahren?”

Fraktionsvorsitzende Iris Pawliczek 

Wir sind gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Es würde Jahre dauern und hätte wenig Erfolgsaussichten. Gleichzeitig würde es die AfD in den anstehenden Wahlkämpfen befeuern, weil es deren Narrativ der „Hexenjagd“ auf sie bestätigen würde. Die große Unzufriedenheit der Bürger würde trotzdem bleiben. Man kann vielleicht eine Partei verbieten. Nicht verbieten kann man den großen Unmut der breiten Bevölkerung über die Berliner Politik. Stattdessen sollte die Regierung den Bürgern endlich zuhören und ihre Probleme ernst nehmen. Statt ihre eigenen Ideologien blind und unerbittlich durchzusetzen, sollte sie endlich die Interessen der Bürger vertreten. Auch die Medien haben ihren Anteil und müssen sich wieder auf ihre Kernaufgabe besinnen: Neutrale Berichterstattung statt Haltungsjournalismus! Wenn die Guten nicht kämpfen, siegen die Schlechten! (Platon)