Stellungnahme zum Antrag der Grünen vom 28.09 behandelt in der Ratssitzung vom 11.10.2018

Stellungnahme wird erst mit Protokoll eingestellt. 

Stellungnahme zum Thema Anne-Frank-Gesamtschule

Die FDP hat sich von Anfang an für den Erhalt einer weiterführenden Schule in Billerbeck eingesetzt. Das sich der Rat der Stadt seinerzeit mehrheitlich für den Schulversuch einer Gemeinschaftsschule entschieden hat, haben wir sehr bedauert.

 

Uns wäre es lieber gewesen, dass man sich schon damals mit den Nachbargemeinden intensiv um eine gemeinsame Neuordnung der Schullandschaft gekümmert hätte, denn auch sie hatten bei sinkenden Schülerzahlen das gleiche Problem wie wir in Billerbeck.

 

Dass jetzt eine Vereinbarung mit Havixbeck und der AFG zustande gekommen ist freut uns umso mehr. Die Elternschaft in Billerbeck hat dieses Bemühen anerkannt und ihre Kinder für den Schulstandort der AFG in Billerbeck ausreichender Zahl  angemeldet, wie die Anmeldezahlen beweisen.

 

Rede von Frank Wieland zum Haushalt der Stadt Billerbeck in 2018

Billerbeck, im  Dezember 2017

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

verehrte Ratskolleginnen-  und Kollegen, liebe Gäste

Entgegen der Planung des Haushalts für 2017 kann dieser nun doch nicht ohne Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage abgeschlossen werden und nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen die folgenden Haushalte bis 2021 ebenfalls nur durch Rückgriffe auf die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Das kontinuierliche Abschmelzen der Rücklage von 4,1 in 2016 auf 1,7 Millionen € in 2021 ist aus Sicht der Liberalen so nicht hinnehmbar........

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Rede von Frank Wieland zum Haushalt der Stadt Billerbeck in 2018
Rede im Rat zum Haushalt_2018_Freie_Demo
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FDP zum Vorschlag der CDU einen Drogeriemarkt auf dem Gelände der Ludgeri-Grundschule zu planen

FDP: Vorschlag kommt zwei Jahre zu spät

 

Schön dass die CDU nunmehr den Vorschlag der FDP endlich unterstützt, das Gelände der Ludgeri – Grundschule für einen großflächigen Verbrauchermarkt weiter zu entwickeln. Diesen Vorschlag hat die FDP schon vor mehreren Jahren geäußert und ihn jährlich in den Haushaltsreden auch zuletzt bei der Suche nach stadteigenen Flächen für den Sozialwohnungsbau wiederholt.......

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PRM - FDP zum Vorschlag der CDU einen Drogeriemarkt auf dem Gelände der Ludgeri-Grundschule zu planen
Presseartikel zum Vorschlag der CDU eine
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Stellungnahme der Freien Demokraten in Billerbeck zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans in Sachen Konzentrationszonen für Windenergie

Die FDP bittet bei der erneuten Offenlage des FNP den Ermessensspielraum der Stadt Billerbeck in Bezug auf den Anwohnerschutz deutlich größere Abstände zwischen Windenergieanlagen (WEA) und Wohngebäuden auszuweisen.

 

Den vorgelegten Entwurf des FNP lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

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Stellungnahme der Freien Demokraten in Billerbeck zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes
Stellungnahme FDP zum FNP.pdf
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Freie Demokraten und warum?





Die Freien Demokraten trauern um Guido Westerwelle

Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Guido Westerwelle. Er verstarb am 18. März 2016 in der Uni-Klinik Köln an den Folgen seiner Leukämiebehandlung. Guido Westerwelle war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001 Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP) und zwischen 2009 und 2013 Bundesaußenminister.

 

Das Statement von Christian Lindner


Haushaltsrede der FDP von Frank Wieland

Frank Wieland für die Freien Demokraten im Stadtrat
Frank Wieland für die Freien Demokraten im Stadtrat

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Ratskolleginnen-  und Kollegen, liebe Gäste

 

 

 

 

Wie in den vergangenen Jahren sind auch in diesem Etatentwurf die Aufwendungen eklatant gestiegen, so dass kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt oder anders gesagt, der Haushalt nur mit einem Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro ausgeglichen werden kann. Dieser Haushalt ist nicht generationengerecht. Er belastet die nachfolgenden Generationen über Gebühr. Der mittelfristigen Finanzplanung ist zu entnehmen, dass auch in den kommenden Jahren kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, obwohl die Steuereinnahmen der Stadt nochmals wieder erheblich gestiegen sind und voraussichtlich in den kommenden Jahren stabil bleiben. Zudem hat der Rat der Stadt Billerbeck im Jahr 2011 beschlossen, spätestens im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

 

 

 

Bei der Analyse der Etatansätze ist uns Liberalen besonders aufgefallen, dass der Haushalt  durch bundes- und landespolitische Rahmenbedingungen erheblich belastet wird. Hier nur einige Eckdaten dieser Politik, die in den Haushalt der Stadt Billerbeck massiv eingreifen:  

 

Jährlich werden in dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes NRW die Parameter für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen neu festgelegt. Wie in den letzten Jahren wurden diese so gesetzt, dass die ländlichen Kommunen gegenüber den städtischen Ballungsgebieten benachteiligt werden. Billerbeck erhält seit zwei Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr.

 

Schlimmer ist jedoch, die Stadt Billerbeck wird in diesem Jahr erstmals zur Solidaritätsumlage nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes NRW in Höhe – wenn ich mich recht erinnere – von mehr als 360.000 Euro herangezogen. Billerbeck erhält also keine Schlüsselzuweisungen mehr und wird zudem auch noch mit der Solidaritätsumlage für ihre gute Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren bestraft.

 

Ein weiteres großes Minus im Billerbecker Etatentwurf wird durch die Unterfinanzierung bei der Flüchtlingspolitik geschaffen. Die Abrechnung nach Pauschalsätzen beschert dem Billerbecker Etat ein riesengroßes Loch von mehreren Hunderttausend Euro. Für mehr als 100 Asylbewerber erhält Billerbeck keinen Ausgleich. Wie soll bei einer solchen Flüchtlingspolitik die Integration gelingen?

 

Das Land und auch der Bund haben es trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht geschafft, den Kommunen eine ausreichend bemessene Basis zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben zu geben. Wir Liberalen sind daher der Meinung,  Land und Bund haben ihr Ziel deutlich verfehlt.

 

 

Kommen wir nun zu den kommunal verursachten Defiziten im Billerbecker Etatentwurf, die hier nur beispielhaft aufgezählt sind.

 

Die derzeit anhaltend gute Konjunktur lässt die Gewerbesteuereinnahmen in Billerbeck weiter sprudeln. Bei den Erträgen ist ein Plus von 338.500 Euro zu verzeichnen. Umso mehr ist es uns Liberalen unverständlich, dass bei derart guten Konjunkturdaten kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Ein Blick auf die Etatansätze bei den Zuwendungen macht die Schwachstellen dieses Haushalts offensichtlich:

 

Bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude steigt der Etatansatz von 365.000 Euro auf über 1,06 Millionen Euro – also um rd. 700.00 Euro. Ein Großteil dieses Mehraufwandes ist der Unterbringung der Asylsuchenden zuzuordnen.

 

Die Aufwendungen für Energie der stadteigenen Liegenschaften steigen ebenfalls überproportional um zusammengerechnet über 100.000 Euro, obwohl  die Energiepreise zum Teil stabil und bei Gas und Heizöl erheblich gesunken sind. Insgesamt steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 3,9 auf 5,1 Millionen Euro.

 

Das ist so nicht hinnehmbar.  Der Rat hat sich selbst-  wie bereits eingangs erwähnt - verpflichtet, spätestens 2016  einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Bei der Ausführung des Haushalts sollten aus der Sicht der Liberalen vor allem bei den Aufwendungen die angehobenen Etatansätze mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Keinesfalls werden wir weiteren Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer zustimmen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Bei derart hohen Aufwandssteigerungen für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude sei die Frage erlaubt, ob die Stadt hierbei nicht einen zu großen Gebäudebestand hat, den sie sich derzeit nicht leisten kann. Die Stadt verfügt seit Jahrzehnten über vier Schulstandorte. Bei ständig sinkenden Schülerzahlen von 2004 mit 1363 Schülern bis 2015 mit 874 Schülern – also ein Minus von 489 Schülern – bei gleichem Gebäude- und Flächenbestand sollte man dringend darüber nachdenken, ob nicht ein Schulstandort geschlossen werden kann. Bei diesen Zahlen wird man wohl nicht behaupten können, die Stadt Billerbeck spare bei der Bildung, wenn man einen Schulstandort schließt und ihn einer anderen Nutzung zuführt z. B. der vorübergehenden Unterbringung der Asylsuchenden. Die Gemeinde Nottuln plant z. B. den Schulstandort Schapdetten für Flüchtlinge herzurichten.

 

Wie war das noch mit den guten Vorsätzen, die nicht nur die FDP in den vergangenen Jahren mit Blick auf die demografische Entwicklung  immer wieder gefordert hat und die von Verwaltung  und der Bürgermeisterin standhaft abgeblockt wurden? Ein Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen hat Defizite  der Verwaltung bestätigt. Wir haben Verständnis dafür, dass es in diesem Jahr nicht angebracht ist, die Verwaltung zu evaluieren. Jedoch  sollte spätestens im nächsten Jahr mit der Maßnahme begonnen werden.

 

In diesem Zusammenhang hat die FDP auch die Einrichtung eines Bürgerbüros im Erdgeschoss des Rathauses gefordert, um allen Billerbecker Bürgern einen barrierefreien Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung zu verschaffen.

 

 

 

Auch die nachstehenden Punkte passen zu den verpassten Chancen der vergangenen Jahre:

 

Verwaltung und Politik müssen Strategien entwickeln, um die Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu stärken. Wir Liberalen setzen uns daher weiter für ein Stadtentwicklungskonzept ein, in dem langfristige Ziele der Stadt verankert werden. Stadtentwicklung nur mit einem Einzelhandelskonzept und dem Integrierten Handlungskonzept zu betreiben hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird uns auch in Zukunft nicht weiter bringen. Das bislang vergebliche Bemühen um die Ansiedlung eines Drogeriemarktes bestätigt uns in dieser Annahme. Wir müssen endlich Standorte im Innenstadtbereich lokalisieren. Vielleicht bringt uns da die Schließung eines Schulstandortes im Innenstadtbereich weiter.

 

Auch bei der Gemeinschaftsschule sieht die FDP dringenden Handlungsbedarf. Sie ist fünfzügig gestartet und ist nach den jüngsten Anmeldezahlen nur noch zweizügig. Offensichtlich ist den Billerbeckern diese versuchsweise eingeführte Beschulung der Kinder nicht zu vermitteln. Es muss daher dringend überlegt werden, ob und wann das Experiment in eine Regelschule überführt werden kann.

 

Die Aussichten für die nächsten Jahre lassen aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung  eine Verbesserung der Finanzlage der Stadt Billerbeck nicht  erwarten. Ziel muss es bleiben, die Entschuldung der Stadt weiter voran zu treiben und dabei einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Die Liberalen können einem Haushalt, der einem Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorsieht nicht zustimmen.



Zuwanderung :  Position der Freien Demokraten Christian Lindener mit einem Statement zum Thema                         

In der aktuellen Flüchtlingskrise spüren insbesondere die Städte und Gemeinden die praktischen Auswirkungen der gescheiterten Außenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass Politik und Verwaltung mit dem großen Ansturm von Asylsuchenden überfordert sind.

 

Die Freien Demokraten haben auf zahlreiche Vorschläge unterbreitet, um die Herausforderungen zu meistern. So hat das Präsidium der FDP "10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" beschlossen. Die FDP-Fraktion im Landtag NRW hat im umfassenden Antrag "Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik" 24 konkrete Vorschläge zur Lösung aktueller Probleme unterbreitet.

 

Im Kreisausschuss sagte der Fraktionsvorsitzende Henning Höne, dass es keinen besseren Integrationshelfer gebe als einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Der Kreis Coesfeld sollte darum so früh wie möglich versuchen, gerade jungen Flüchtlingen berufliche Perspektiven aufzuzeigen. Dieser Ansatz wird im Kreistag nun auf Anregung der CDU-Fraktion in einem neu einzurichtenden Integrationsausschuss behandelt.

 

Terminhinweis: Am Montag, 16. November 2015, lädt der Kreisverband zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Flüchtlingskrise nach Nottuln ein. Zu Gast ist die Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller. Details folgen.

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Das 10 Punkte Programm
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FDP Aktuell - zur Zuwanderung
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