in Billerbeck

17.2.2011

Haushaltskürzungen sind unausweichlich

„Die unerwarteten und viel zu spät mitgeteilte Kürzung der Landes-zuschüsse durch die rot-grüne Landesregierung stellt uns vor fast unlösbare Herausforderungen mit schweren Einschnitten für Bürger und Wirtschaft.“

Diese Einschätzung gab der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Billerbeck Helmut Knüwer gleich zu Beginn der diesjährigen Haushaltberatungen der Fraktion.

Er kritisierte die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes als einen „Akt politischer Willkür“, mit der man die Finanzen der Ruhrgebietsstädte nicht retten, aber viele Münsterlandgemeinden in die Haushaltssicherung treiben werde. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes werde man mittragen, einer mittelfristigen Anhebung von Steuern werde man jedoch nur dann zustimmen, wenn sich nicht durch andere Maßnahmen die Einnahmesituation verbessern lässt.

Zuvor hatte der Leiter des Fachbereichs Finanzen der Billerbecker Stadtverwaltung Peter Melzner die Situation für den kommunalen Haushalt vorgestellt. Die Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen haben zu dramatischen Einbrüchen bei der Finanzausstattung geführt. Die Verwaltung hat eine Streichliste von Maßnahmen erstellt, die das vorläufige Aus für mittelfristig geplante Maßnahmen bedeuten. „Es bleibt uns mit diesen Maßnahmen keine andere Wahl, wenn wir verhindern wollen, dass durch einen Nothaushalt die Stadt ihren eigenen Gestaltungsspielraum verliert“, erklärte hierzu Marc Diekel, Ortsvorsitzender der FDP.

Die Liberalen appellieren dazu auch an das bürgerschaftliche Engagement in Billerbeck. Ehrenamtliche Tätigkeiten könnten in einigen Bereichen die fehlenden Leistungen der Stadt kompensieren, etwa bei der Pflege von Spielplätzen.
Die FDP fordert allerdings, nun endlich entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, die die Einnahmesituation für die Stadt verbessern. Durch eine stärkere Wirtschaftsförderung durch die stadteigene GIWO müssten die Leerstände in der Innenstadt bekämpft werden. Die Planungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Hamern müssten schnellstmöglich vorangetrieben und beendet werden, damit sich dort Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen ansiedeln können. Außerdem solle, wie seit Jahren vorgesehen, der Bauhof durch Kauf einer Software in die Lage versetzt werden, sich wirtschaftlich gegenüber Mitwettbewerbern am freien Markt darzustellen. Auch seien Kosteneinsparungen durch eine interkommunale Zusammenarbeit zu erzielen, so Helmut Knüwer und Ratsmitglied Hubert Maas.